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Besondere Rechte als Opfer

Bei besonders  belastenden Straftaten wird die Situation der  Opfer durch besondere Rechte gestärkt. Betroffenen mit geringem Einkommen werden unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten für eine_n Anwält_in erstattet.

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Die Nebenklage

Opfer von Straftaten

  • gegen die sexuelle Selbstbestimmung (z.B. Vergewaltigung und sexueller Missbrauch)
  • gegen die persönliche Ehre (z.B. Beleidigung, Verleumdung)
  • gegen die körperliche Unversehrtheit (z.B. Körperverletzung)
  • gegen die persönliche Freiheit (z.B. schwere Fälle von Freiheitsberaubung)

können in der Gerichtsverhandlung beantragen, als Nebenklägerin oder Nebenkläger zugelassen zu werden (wenn der Täter oder die Täterin zur Tatzeit mindestens 18 Jahre alt ist). Dies kann mit oder ohne Rechtsanwältin geschehen und umfasst eine Vielzahl von zusätzlichen Rechten wie

  • das Recht auf Akteneinsicht
  • das Recht auf die eigene Anwesenheit während der gesamten Verhandlung und oder auf die Anwesenheit eines Rechtsanwaltes/ einer Rechtsanwältin als Nebenklagevertretung
  • ein Beweisantragsrecht
  • die Abweisung von Fragen durch die Nebenklagevertretung
  • die Befragung von Zeugen und Zeuginnen durch die Nebenklagevertretung
  • ein eigenes Plädoyer
  • das Recht in Berufung zu gehen oder Revision zu beantragen.

Die Nebenklagevertretung kann darüber hinaus den Ausschluss der Öffentlichkeit während der Aussage des oder der Betroffenen sowie in Ausnahmefällen die Aussage in Abwesenheit des oder der Angeklagten beantragen.

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Anwaltliche Hilfe und Kostenerstattung

Die Kosten für die Hinzuziehung eines Anwaltes oder einer Anwältin können in folgenden Fällen erstattet werden:
Personen mit geringem Einkommen können

  • für ein erstes Beratungsgespräch bei einem Anwalt oder einer Anwältin einen Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe beim Amtsgericht stellen
  • in einem Strafverfahren Prozesskostenhilfe beantragen
    • wenn die Sach- und Rechtslage schwierig ist
    • wenn sie ihre Interessen selbst nicht ausreichend wahrnehmen können
    • wenn sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten nicht, nur zum Teil oder in Raten aufbringen können.

Da bei der Prozesskostenhilfe in bestimmten Fällen trotzdem Kosten entstehen können, sollte eine Beratung darüber durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt erfolgen.

Opfern von schweren Straftaten (z.B. Raub, schwere Körperverletzung, schwere Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung)

  • kann für die Dauer einer Vernehmung ein Opferanwalt oder eine Opferanwältin auf Staatskosten zur Seite gestellt werden

Opfer von Sexualverbrechen und versuchten Tötungsdelikten

  • haben Anspruch auf Prozesskostenhilfe für die Nebenklagevertretung in einem Gerichtsverfahren, unabhängig von ihrem Einkommen.

Mehr Informationen zur Prozesskostenhilfe erhalten Sie durch das Faltblatt des Justizministeriums NRW Was Sie über Beratungs- und Prozesskostenhilfe wissen sollten

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Das Opferentschädigungsgesetz

Personen, die durch eine Gewalttat eine gesundheitliche Beeinträchtigung erlitten haben, können nach dem Opferentschädigungsgesetz auf Antrag Heilbehandlungs-, Renten- und Fürsorgeleistungen erhalten.

Voraussetzung ist, dass die gesundheitliche Beeinträchtigung durch einen vorsätzlichen und rechtswidrigen Angriff oder bei der Abwehr eines solchen Angriffes entstanden ist.

Eine Verurteilung des Täters oder der Täterin ist nicht erforderlich, aber eine Anzeige bei der Polizei und eine Mitwirkung bei der Aufklärung, z.B. durch die Bereitschaft auszusagen.

Die Anträge werden beim zuständigen Versorgungsamt gestellt.

Um die gesundheitliche Beeinträchtigung festzustellen, ist in der Regel eine Begutachtung durch einen Arzt oder eine Ärztin notwendig, die vom Versorgungsamt zugewiesen wird.

Die gezahlten Leistungen werden vom Täter zurückgefordert.

Gesetz:

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