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Anzeigen ja oder nein?

Viele Opfer von Straftaten sind sich unsicher, ob sie anzeigen sollen oder nicht. Bei der Klärung kann ein Gespräch in einer Beratungsstelle oder eine Beratung durch eine_n Rechtsanwält_in helfen. Dadurch kann klarer werden, was im konkreten Fall auf die anzeigende Person zukommt und welche Aussichten eine Anzeige hat.

Ein erster Kontakt ist auch über die Ansprechpartner_innen für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bei der Polizei  möglich. Im Falle eines Offizialdeliktes (z.B. sexueller Missbrauch oder Vergewaltigung) sollte sie jedoch ohne Namensnennung erfolgen, weil die Polizei in diesen Fällen ermitteln muss, sobald sie Kenntnis von der Tat hat.

Auch wenn noch keine Entscheidung darüber besteht, ob angezeigt werden soll oder nicht, ist es auf jeden Fall sinnvoll, alle Beweise für die Straftat sicherzustellen. Dazu gehören z.B.

  • Ein ärztliches Attest über Verletzungen und/ oder Spermaspuren
  • Spuren an der Kleidung

Ein Nachweis über die Verabreichung von K.o.-Mitteln

  • Aufzeichnungen über den Tathergang
  • Die Beobachtungen von Zeug_innen und Zeugen

Auch wenn es für die Ermittlung der Straftat und des Täters günstig ist, wenn möglichst zeitnah angezeigt wird, gibt es innerhalb der Verjährung auch später noch die Möglichkeit, anzuzeigen. Siehe dazu auch Gesetzliche Grundlagen.

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Die Strafanzeige

Eine Strafanzeige kann bei der Polizei mündlich zu Protokoll gegeben werden oder schriftlich direkt bei der Staatsanwaltschaft eingereicht werden. Eine Anzeige muss von den Strafverfolgungsbehörden auf jeden Fall entgegen genommen werden.

Es gibt in der Regel die Möglichkeit, sich zur Anzeige von einer Person des Vertrauens oder in bestimmten Fällen durch einen Opferanwalt  anwaltliche Hilfe und Kostenerstattung in besonderen Fällen begleiten zu lassen. Außerdem versucht die Polizei, dem Wunsch nach der Vernehmung durch einen Mann oder eine Frau zu entsprechen.

Gibt es einen konkreten Anhaltspunkt, dass eine Straftat (entsprechend dem Strafgesetzbuch) vorliegt, beginnt mit der Anzeige bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren, d.h. dass alle Aspekte ermittelt werden müssen, die den Beschuldigten oder die Beschuldigte be- oder entlasten.

In jeder Vernehmung erfolgt eine Belehrung über die Rechte (Recht auf Zeugnisverweigerung) und die Pflichten (Pflicht die Wahrheit zu sagen) als Zeug_in in einem Ermittlungsverfahren.

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Nach der Strafanzeige

Nachdem die Polizei ihre Ermittlungen abgeschlossen hat, geht die Akte an die Staatsanwaltschaft. Diese überprüft die bisherigen Ermittlungsergebnisse und entscheidet darüber, ob genug Beweise für die Schuld des/der Tatverdächtigen vorhanden sind, um in der Hauptverhandlung eine Verurteilung zu erreichen.

Reichen die ermittelnden Beweise nicht aus, um eine Verurteilung wahrscheinlich zu machen oder wird die Schuld des/ der  Tatverdächtigen als gering eingestuft, stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.

Wurde bei der Strafanzeige deutlich gemacht, dass ein Interesse an der Strafverfolgung besteht (Antrag auf Strafverfolgung), muss die Staatsanwaltschaft die Gründe für die Einstellung eines Verfahrens darlegen. Gegen diese Einstellung kann schriftlich Beschwerde eingelegt werden.

Im Falle einer Einstellung aufgrund mangelnden öffentlichen Interesses verweist die Staatsanwaltschaft auf die Möglichkeit der Privatklage.

Erfolgt keine Einstellung, wird die Anklageschrift an das zuständige Amts- oder Landgericht weitergeleitet. Dieses trifft nochmals die Entscheidung, ob ein Gerichtsverfahren eröffnet wird, wenn es eine Verurteilung des/ der Tatverdächtigen aufgrund der vorliegenden Beweise für wahrscheinlich hält.

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Der Strafprozess

Das Opfer einer Straftat ist in der Gerichtsverhandlung einfache Zeug_in oder einfacher Zeuge ohne besondere Rechte. Bei Sexualdelikten, Körperverletzung und z.B. Beleidigung gibt es die Möglichkeit, erweiterte Rechte durch die Nebenklage in Anspruch zu nehmen. Dies ist in den meisten Fällen empfehlenswert.

Gerichtsverhandlungen sind in Regel öffentlich, d.h. offen für interessierte Bürger_innen. Die Öffentlichkeit kann ausnahmsweise ausgeschlossen werden, wenn bei der Aussage des Opfers besonders belastende Einzelheiten aus dessen persönlichen Leben, wie Details zum Gesundheitszustand oder zum Sexualleben, zur Sprache kommen. Nur in ganz besonderen Ausnahmefällen (besonders schwerwiegende Bedrohung oder Belastung) kann die Aussage in Abwesenheit des Angeklagten gemacht werden. Dieser wird im Anschluss an die Aussage im Wortlaut über den Inhalt informiert.

Mehr Informationen zum Strafprozess erhalten Sie durch das

  • Faltblatt des Justizministeriums NRW: Was Sie über den Strafprozess wissen sollten
  • und den Rechtswegweiser für Opfer einer Straftat des Bundesministerium der Justiz, OpferFibel.

Informationen über den Ablauf von Zivilprozessen

  • erhalten Sie über das Faltblatt des Justizministeriums NRW: Was Sie über den Zivilprozess wissen sollten.

Mehr über den Ablauf von Prozessen am Arbeitsgericht

  • erhalten Sie über das Faltblatt des Justizministeriums NRW: Was Sie über die Arbeitsgerichtsbarkeit wissen sollten
  • Das Recht von A-Z Online des Justizministeriums NRW bietet darüber hinaus kurze verständliche Texte zu allen Aspekten der Rechtsprechung.

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